Im Februar 2012 planen Nazis wieder den größten Naziaufmarsch Europas. In Dresden konnte 2010 und 2011 der Aufmarsch durch viele tausende Antifaschist_innen verhindert werden. 2012 wollen wir an den Erfolg im letzten Jahr anknüpfen und viele Menschen aus Brandenburg mit Bussen nach Dresden bringen.
Aktuelle Informationen sowie die Möglichkeit sich für Busse anzumelden findet ihr unter: www.antifa-brandenburg.de
– Kundgebung gegen die ‚International Urban Operations Conference‘–
Wann? 1. Februar 18:00
Wo? vor dem Hotel Maritim proArte (Friedrichstr. 151)
Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 findet in Berlin ein Treffen von VertreterInnen der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und ThinkTanks statt. Ganz ungestört sollen im Hotel Maritim proArte neue Methoden der Kriegsführung, neue Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände angepriesen werden. Wir lassen den Kriegsstrategen und Kriegsprofiteuren keine Ruhe!
Organisiert wird die Konferenz von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, das Verteidigungsministerium unterstützt die Konferenz. Bei der International Urban Operations Conference werden Vorträge über neue Kriegstechniken und insbesondere über Kriegshandlungen in städtischen Gebieten gehalten. Die Liste der Sponsoren und Aussteller der Konferenz liest sich wie das Who?s Who der deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen. Zu nennen sind beispielsweise das europäische Rüstungsunternehmen MBDA , das sich zum weltweit umsatzstärksten Lieferanten für Lenkflugkörpersysteme entwickelt hat. Weitere teilnehmende Rüstungsunternehmen sind unter anderem Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence. Das Geschäft der Rüstungsindustrie boomt angesichts der zunehmenden Militäreinsätze weltweit. Angesichts »wachsender Urbanisierung in Entwicklungsländern« sehen die Veranstalter der Konferenz »eine sinkende Stabilität in großen städtischen Gebieten, die von Terroristen oder politischen Gegnern genutzt werden könnten, um Kontrolle über das jeweilige Land zu bekommen«. Dies zeigt, dass Kriegshandlungen in Großstädten für die Rüstungsunternehmen, Militärs und Politiker auf der Tagesordnung stehen.
Peter Makowski vom Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Letzlingen bei Magdeburg wird bei der Konferenz die Vortragsreihe zu Training für Urban Operations leiten. Das GÜZ ist Europas modernstes Übungszentrum für Bodentruppen. Dort werden BundeswehrsoldatInnen unmittelbar auf laufende Militäreinsätze, darunter auch alle zukünftigen Interventionskriege, vorbereitet. Es ist für viele SoldatInnen die letzte Station vor dem Auslandseinsatz. Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit über 7000 SoldatInnen in acht Einsätzen. Militärische Interventionen dienen in erster Linie der Sicherung von Energieressourcen, Handelswegen und Absatzmärkten.
Der Kapitalismus produziert mit seiner ausschließlich auf Profit ausgerichteten Wirtschaftsweise eine wachsende Menge an Ausgeschlossenen. Weltweit leben Menschen am Existenzminimum, sterben an Hunger oder heilbaren Krankheiten. Die soziale Spaltung der Gesellschaft kann weltweit in zunehmendem Maße nur noch militärisch gesichert werden. Dieses System, das auf Gewalt beruht und immer mehr Gewalt hervorbringt, hat keinerlei Lösungen für die dringenden Probleme der Menschheit. Eine Alternative zu Konkurrenz, Profitstreben und der Militarisierung der Gesellschaft kann nur in der Perspektive eines radikalen Gegenentwurfes zur bestehenden kapitalistischen Klassengesellschaft liegen. Für eine sozialistische Gesellschaft, in der die kollektiven menschlichen Bedürfnisse und nicht der Profit oberstes Ziel sind, organisieren wir uns. Der Kampf für diese Perspektive beginnt hier und jetzt. Überlassen wir nicht den KriegstreiberInnen, ProfiteurInnen und TechnokratInnen unsere Zukunft!
Die Linksjugend [’solid] Brandenburg beteiligt sich im Rahmen des Berliner Bündnis gegen Krieg und Militariesierung.
Die Linksjugend [’solid] Brandenburg solidarisiert sich mit den heutigen bundesweiten Bildungsprotesten und fordert die rot- rote Landesregierung auf, die geplanten Bildungskürzungen zu stoppen!
Ab 11:00 fanden sich am heutigen Mittwoch auf dem Bassinplatz in Potsdam 400 Studierende, Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und Dozierende zu einer Kundgebung ein. Gemeinsam protestierten sie gegen die geplanten Bildungskürzungen unter der Regierung der Parteien SPD und DIE LINKE, sowie für die Umsetzung der in den vergangenen Bildungsprotesten aufgestellten Forderungen. Aus letzterem Grund gingen heute tausende Menschen in über 40 Städten des gesamten Bundesgebietes auf die Straße. „Wir als Linksjugend [’solid] Brandenburg unterstützen die bundesweiten Bildungsproteste und werden uns über den heutigen Aktionstag hinaus für eine solzialere Bildung in Brandenburg einsetzen“, so Michael Wolff, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg. Gemeinsam mit den Asten der brandenburgischen Universitäten, dem DGB, den Jusos und anderen, sind wir Teil des vor wenigen Tagen gegründeten „Aktionsbündnis für Bildung und Wissenschaft“, welches sich die Verhinderung der Bildungskürzungen zum Ziel gesetzt hat.
„Immer wieder haben wir in der Vergangenheit betont, dass die Situation an den Bildungseinrichtungen Brandenburgs bereits prekär ist. Weitere finanzielle Einsparungen würden verheerende Auswirkungen auf zum Beispiel Betreuungsverhältnisse, Lehr- und Lernsituationen haben“, so Isabelle Vandré, ebenfalls Mitglied des Landesprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg.
Daher fordern wir die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE auf, Kürzungen im Bildungsbereich konsequent zu verweigern und vielmehr für eine sozial gerechte Ausfinanzierung der Schulen, Berufsschulen, Universitäten und Hochschulen einzustehen.
Trotz der erhöhten Strahlenwerte im Zwischenlager Gorleben hat das niedersächsiche Umweltministerium am 31.10. den nächsten Castor-Tramsport genehmigt. AtomkraftgegnerInnen bereiten Protest- und Blockadeaktionen für den 24.-27. November, das wahrscheinliche Transportdatum, vor.
Wenn der Castor rollt, werden wir schon da sein. Wir lassen uns vom „Ausstieg“ der schwarz-gelben Bundesregierung und der grünen „Opposition“ nicht besänftigen. Wir fordern mehr denn je eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und einer demokratischen Energieversorgung.
Diese kann nicht im Schulterschluss mit den großen vier Energiekonzernen geschehen, sondern nur gegen sie, ihre Macht und ihre Profite. Jeder Tag bis 2022 birgt die Gefahr eines verheerenden GAUs, weswegen unsere Antwort nur heißen kann: die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit! Auch der verlogene Weiterbetrieb von deutschen Urananreicherungsanlagen sowie der Export von Atomtechnologien müssen ein Ende haben. Außerdem kann der ungeeignete Salzstock in Gorleben nicht weiter als atomares Endlager gehandelt werden.
Deshalb ruft die Kampagne Castor? Schottern! auch 2011 wieder dazu auf, die Schienen für den Castor-Transport unbefahrbar zu machen. Mehr dazu auf: castor-schottern.net
Das Image der Bundeswehr und ihrer Auslandseinsätze ist angeschlagen. Außerdem hat die Bundeswehr – zum Beispiel durch die Aussetzung der Wehrpflicht – Probleme, Nachwuchs zu rekrutieren. Deshalb wirbt sie nun verstärkt an Schulen, auf Ausbildungsmessen, in den Medien und anderswo. In den letzten Jahren hat diese Werbeoffensive stark zugenommen. Grund dafür sind vor allem die Kooperationsvereinbarungen zwischen Landesregierungen und Bundeswehr: Sie systematisieren die Zusammenarbeit und erleichtern den Zugang nicht nur zu SchülerInnen, sondern lassen das Militär auch verstärkt auf die LehrerInnen- und Referendarsausbildung einwirken.
Linksjugend [`solid] lehnt die zunehmende Militärisierung der Gesellschaft und insbesondere die Werbung an Bildungseinrichtungen entschieden ab. Deswegen haben wir eine bundesweite Kampagne ausgearbeitet: Im ganzen Land wollen wir mit zahlreichen kreativen Aktionen unsere Ablehnung der Kooperationsvereinbarungen, der Kriege der Bundeswehr und ihrer Werbeoffensive zeigen.
Am 10. November findet der bundesweite dezentrale Aktionstag statt, an dem sich auch die Linksjugend [´solid] Stahnsdorf Kleinmachow Teltow beteiligen wird.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Militär und Kriege. Einflussnahme der Bundeswehr auf SchülerInnen ist keine politische Bildung, sondern Werben fürs Sterben! Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze. Denn wenn es ernsthafte Perspektiven für junge Menschen gibt, muss auch niemand zum Militär.