Aktuelle Informationen sowie die Möglichkeit sich für Busse anzumelden findet ihr unter: www.antifa-brandenburg.de

Wann? 1. Februar 18:00
Wo? vor dem Hotel Maritim proArte (Friedrichstr. 151)

Vom 31. Januar bis zum 2. Februar 2012 findet in Berlin ein Treffen von VertreterInnen der Rüstungsindustrie, der Bundeswehr und ThinkTanks statt. Ganz ungestört sollen im Hotel Maritim proArte neue Methoden der Kriegsführung, neue Waffensysteme und militärische Ausrüstungsgegenstände angepriesen werden. Wir lassen den Kriegsstrategen und Kriegsprofiteuren keine Ruhe!
Organisiert wird die Konferenz von der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT), einer Lobbyorganisation der deutschen Rüstungsindustrie, das Verteidigungsministerium unterstützt die Konferenz. Bei der International Urban Operations Conference werden Vorträge über neue Kriegstechniken und insbesondere über Kriegshandlungen in städtischen Gebieten gehalten. Die Liste der Sponsoren und Aussteller der Konferenz liest sich wie das Who?s Who der deutschen und europäischen Rüstungsunternehmen. Zu nennen sind beispielsweise das europäische Rüstungsunternehmen MBDA , das sich zum weltweit umsatzstärksten Lieferanten für Lenkflugkörpersysteme entwickelt hat. Weitere teilnehmende Rüstungsunternehmen sind unter anderem Krauss-Maffei Wegmann, Rheinmetall und Dynamit Nobel Defence. Das Geschäft der Rüstungsindustrie boomt angesichts der zunehmenden Militäreinsätze weltweit. Angesichts »wachsender Urbanisierung in Entwicklungsländern« sehen die Veranstalter der Konferenz »eine sinkende Stabilität in großen städtischen Gebieten, die von Terroristen oder politischen Gegnern genutzt werden könnten, um Kontrolle über das jeweilige Land zu bekommen«. Dies zeigt, dass Kriegshandlungen in Großstädten für die Rüstungsunternehmen, Militärs und Politiker auf der Tagesordnung stehen.

Peter Makowski vom Gefechtsübungszentrum (GÜZ) in Letzlingen bei Magdeburg wird bei der Konferenz die Vortragsreihe zu Training für Urban Operations leiten. Das GÜZ ist Europas modernstes Übungszentrum für Bodentruppen. Dort werden BundeswehrsoldatInnen unmittelbar auf laufende Militäreinsätze, darunter auch alle zukünftigen Interventionskriege, vorbereitet. Es ist für viele SoldatInnen die letzte Station vor dem Auslandseinsatz. Aktuell befindet sich die Bundeswehr mit über 7000 SoldatInnen in acht Einsätzen. Militärische Interventionen dienen in erster Linie der Sicherung von Energieressourcen, Handelswegen und Absatzmärkten.

Der Kapitalismus produziert mit seiner ausschließlich auf Profit ausgerichteten Wirtschaftsweise eine wachsende Menge an Ausgeschlossenen. Weltweit leben Menschen am Existenzminimum, sterben an Hunger oder heilbaren Krankheiten. Die soziale Spaltung der Gesellschaft kann weltweit in zunehmendem Maße nur noch militärisch gesichert werden. Dieses System, das auf Gewalt beruht und immer mehr Gewalt hervorbringt, hat keinerlei Lösungen für die dringenden Probleme der Menschheit. Eine Alternative zu Konkurrenz, Profitstreben und der Militarisierung der Gesellschaft kann nur in der Perspektive eines radikalen Gegenentwurfes zur bestehenden kapitalistischen Klassengesellschaft liegen. Für eine sozialistische Gesellschaft, in der die kollektiven menschlichen Bedürfnisse und nicht der Profit oberstes Ziel sind, organisieren wir uns. Der Kampf für diese Perspektive beginnt hier und jetzt. Überlassen wir nicht den KriegstreiberInnen, ProfiteurInnen und TechnokratInnen unsere Zukunft!

Die Linksjugend [’solid] Brandenburg beteiligt sich im Rahmen des Berliner Bündnis gegen Krieg und Militariesierung.

Ab 11:00 fanden sich am heutigen Mittwoch auf dem Bassinplatz in Potsdam 400 Studierende, Schüler_innen, Eltern, Lehrer_innen und Dozierende zu einer Kundgebung ein. Gemeinsam protestierten sie gegen die geplanten Bildungskürzungen unter der Regierung der Parteien SPD und DIE LINKE, sowie für die Umsetzung der in den vergangenen Bildungsprotesten aufgestellten Forderungen. Aus letzterem Grund gingen heute tausende Menschen in über 40 Städten des gesamten Bundesgebietes auf die Straße. „Wir als Linksjugend [’solid] Brandenburg unterstützen die bundesweiten Bildungsproteste und werden uns über den heutigen Aktionstag hinaus für eine solzialere Bildung in Brandenburg einsetzen“, so Michael Wolff, Mitglied des Landessprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg. Gemeinsam mit den Asten der brandenburgischen Universitäten, dem DGB, den Jusos und anderen, sind wir Teil des vor wenigen Tagen gegründeten „Aktionsbündnis für Bildung und Wissenschaft“, welches sich die Verhinderung der Bildungskürzungen zum Ziel gesetzt hat.

„Immer wieder haben wir in der Vergangenheit betont, dass die Situation an den Bildungseinrichtungen Brandenburgs bereits prekär ist. Weitere finanzielle Einsparungen würden verheerende Auswirkungen auf zum Beispiel Betreuungsverhältnisse, Lehr- und Lernsituationen haben“, so Isabelle Vandré, ebenfalls Mitglied des Landesprecher_innenrates der Linksjugend [’solid] Brandenburg.

Daher fordern wir die Landtagsfraktionen von SPD und DIE LINKE auf, Kürzungen im Bildungsbereich konsequent zu verweigern und vielmehr für eine sozial gerechte Ausfinanzierung der Schulen, Berufsschulen, Universitäten und Hochschulen einzustehen.

Wenn der Castor rollt, werden wir schon da sein. Wir lassen uns vom „Ausstieg“ der schwarz-gelben Bundesregierung und der grünen „Opposition“ nicht besänftigen. Wir fordern mehr denn je eine Energiewende hin zu erneuerbaren Energien und einer demokratischen Energieversorgung.

Diese kann nicht im Schulterschluss mit den großen vier Energiekonzernen geschehen, sondern nur gegen sie, ihre Macht und ihre Profite. Jeder Tag bis 2022 birgt die Gefahr eines verheerenden GAUs, weswegen unsere Antwort nur heißen kann: die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen weltweit! Auch der verlogene Weiterbetrieb von deutschen Urananreicherungsanlagen sowie der Export von Atomtechnologien müssen ein Ende haben. Außerdem kann der ungeeignete Salzstock in Gorleben nicht weiter als atomares Endlager gehandelt werden.

Deshalb ruft die Kampagne Castor? Schottern! auch 2011 wieder dazu auf, die Schienen für den Castor-Transport unbefahrbar zu machen. Mehr dazu auf: castor-schottern.net

Linksjugend [`solid] lehnt die zunehmende Militärisierung der Gesellschaft und insbesondere die Werbung an Bildungseinrichtungen entschieden ab. Deswegen haben wir eine bundesweite Kampagne ausgearbeitet: Im ganzen Land wollen wir mit zahlreichen kreativen Aktionen unsere Ablehnung der Kooperationsvereinbarungen, der Kriege der Bundeswehr und ihrer Werbeoffensive zeigen.

Am 10. November findet der bundesweite dezentrale Aktionstag statt, an dem sich auch die Linksjugend [´solid] Stahnsdorf Kleinmachow Teltow beteiligen wird.

Unser Ziel ist eine Gesellschaft ohne Militär und Kriege. Einflussnahme der Bundeswehr auf SchülerInnen ist keine politische Bildung, sondern Werben fürs Sterben! Wir wollen Ausbildungsplätze statt Kriegseinsätze. Denn wenn es ernsthafte Perspektiven für junge Menschen gibt, muss auch niemand zum Militär.

Trotz der Schlappe wollen diese Neonazis am 24. September erneut versuchen, ihre menschenverachtende demokratiefeindliche Propaganda bei uns zu verbreiten. Auch so kann man Unbelehrbarkeit zeigen. Wieder soll das Demonstrationsrecht missbraucht werden, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu verherrlichen. Die Erfahrung zeigt: Der gefährliche braune Spuk wird nicht von allein und schon gar nicht durch Wegschauen und Ignorieren verschwinden.

„Neuruppin bleibt bunt“ und das brandenburgweite „Netzwerk Neuruppin“ rufen gemeinsam dazu auf, diese und jede weitere neofaschistische Provokation zurückzuweisen – friedlich, vielfältig, unbeirrbar und entschlossen. Wir werden uns widersetzen.

Was heißt nun „Bring zwei!!“ ?

Ganz einfach: Sprechen Sie mit Ihrer Nachbarin, Ihren Kollegen, Ihren Sportfreundinnen. Informiere Deine Mitschülerinnen und Mitschüler, Deinen Freundeskreis und Deine Eltern. Kommt zu unserer bunten Demonstration gegen Rechts – und bringt diesmal noch zwei weitere Menschen mit!

Wir sind ein vielfältiges Bündnis aus lokalen Vereinen, landesweiten Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, Initiativen, Kirchengemeinden und vielen weiteren engagierten Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Wenn Nazis ihr braunes Gift in unseren Städten versprühen wollen, dann stellen wir uns ihnen gemeinsam in den Weg.

Deshalb:
Kommt am 24. September nach Neuruppin.
Gemeinsam verhindern wir den Naziaufmarsch.

Am 09.07. 2011 wollen die so genannten „Freien Kräfte Neuruppin / Osthavelland“ einen Aufmarsch durch Neuruppin veranstalten. Nach den Aufmärschen in 2007, 2009 und 2010 soll dies der vierte Aufmarsch in der Brandenburger Kleinstadt werden, der von dieser Kameradschaft organisiert wird. Angemeldet ist das Event als Demonstration unter dem Motto „Vom Schuldkult zur Mitschuld – Hör zu! Sieh hin! Mach`s Maul auf!“. Der Neonazi-Freundeskreis bewegt sich seit 2006 im organisierten neonazistischen Milieu und tritt seit 2009 öffentlich unter den Namen „Freie Kräfte Neuruppin/ Osthavelland“ auf.

Seit der ersten Neonazi-Demonstration dieser Organisation in 2007 nimmt die Zahl der rechten Demonstrations-Teilnehmer stetig zu. Waren es in diesem ersten Jahr lediglich 60 Nazis, demonstrierten im März 2010 schon etwa 300, darunter Anhänger der NPD und auch andere Kameradschaften. Auch für den diesjährigen Aufmarsch ist mit einer Steigerung der TeilnehmerInnen zu rechnen. Denn die Nazidemos welche mit enormer Polizeigewalt, trotz massiver Proteste der Neuruppiner Bürgerinnen und Bürger, durchgesetzt werden, verbuchen die Neonazis als Erfolg.

Der Protest Neuruppiner Bürgerinnen und Bürger gegen den Neonaziaufmarsch hat einen langen Atem und ist entschlossen. Bei dem ersten Naziaufmarsch 2007 erfuhren die Neuruppiner nur zwei Tage vor dem geplanten Aufmarsch, dass Neonazis durch ihre Stadt marschieren wollen. Dennoch haben sich mehr als 800 Gegendemonstranten versammelt und sich den Neonazis in den Weg gestellt. Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger haben sich sogar spontan mit einer Sitzblockade den Neonazis in den Weg gesetzt. Nachdem die Sitzblockade von der Polizei mit äusserster Brutalität geräumt wurde, gelang es den Nazigegnern dennoch, während der gesamten Neonazi-Demonstration die rechten Parolen zu übertönen.

Nach einem Jahr Pause meldeten die Neonazis zum Antikriegstag, am 1.9.2009, erneut einen Aufmarsch an. Eine kleine Gegenkundgebung und eine Sitzblockade von rund 25 Antifas zeigten den Neonazis, dass sie unerwünscht sind.

Ein halbes Jahr später marschierten die Neonazis in Neuruppin ein weiteres Mal. Das Aktionsbündnis „Neuruppin bleibt bunt“ veranstaltete in der Innenstadt ein Demokratiefest. Dadurch blieb den Neonazis zum Demonstrieren nur ein umständlicher Weg über Nebenstraßen und Parkplätze bis zu ihrem Kundgebungsort. Eine Sitzblockade von ungefähr 70 Personen schaffte es, den Neonaziaufmarsch für eine Stunde zu verzögern. Die Blockade wurde wiederum brutal von der Polizei geräumt, die Anzeigen gegen die Blockiererinnen und Blockierer wurden eingestellt. Während der durch die Blockade verursachten einstündigen Wartezeit wurden die Nazis äußert aggressiv und bewarfen GegendemonstrantInnen mit Gegenständen aus der Demonstration heraus.

Die Gewalttätigkeit und Aggressivität der Neonazis ist leider nicht auf ihre Aufmärsche begrenzt. Seit dem Sommer 2010 gab es allein 9 Überfälle von Neonazis auf linke Jugendliche in Neuruppin. Dabei war die Vorgehensweise immer die gleiche: zuerst wurden die Betroffenen mit Reizgas attackiert und anschließend mit Waffen wie Quarzhandschuhen und Schlagringen zusammen geschlagen.

Diese Entwicklung kann nicht länger geduldet werden. Lasst uns gemeinsam jeden weiteren Naziaufmarsch in Neuruppin verhindern.

„Das Verbot der „Freien Kräfte Teltow-Flämings“ ist ein großer Schritt im Kampf gegen den Neofaschismus in Zossen und Teltow-Fläming“ so bewertete der Sprecher der Linksjugend [’solid] Teltow-Fläming, Nathan Rosenthal, das Verbot der FKTF durch den Innenminister Dietmar Woidke. Mit der Zerschlagung der neofaschistischen Organisation, die in Teltow-Fläming mehrfach Gedenkveranstaltungen für die Opfer des Holocausts störte und sich verantwortlich zeigt, für mehrere Morddrohungen und den Brandanschlag auf das „Haus der Demokratie“ in Zossen, wurde eine der aktivsten neofaschistischen Kameradschaften verboten.

Die Linksjugend [’solid] TF sieht jedoch auch, dass ein Verbot der „Freien Kräfte Teltow-Fläming“ längst überfällig war und letztendlich nur durch den permanenten Druck durch zivilgesellschaftliche Kräfte möglich wurde. Durch die Arbeit der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ sowie dem antifaschistischen Bündnis „Linker Fläming United“, an dem auch die Linksjugend [’solid] beteiligt ist, wurde immer wieder klargestellt, dass Teltow-Fläming und insbesondere Zossen ein Problem mit Neofaschisten hat und dieses angepackt werden müsse. Trotz ständigen Angriffen aus der Zossener Stadtverwaltung und durch die Bürgermeisterin Michaela Schreiber, die die antifaschistischen Aktivitäten immer wieder versuchte zu demontieren, wurde dennoch der Kampf gegen die FKTF fortgesetzt und auf die menschenfeindliche Ideologie der Neofaschisten hingewiesen. „

Dass es sich eben nicht um „fehlgeleitete Jugendliche“ handelte, wie die Zossener Stadtverwaltung und Michaela Schreiber immer betonten, sondern um eine verfassungsfeindliche Organisation, die auch vor Mord nicht zurückschreckte, hat der Verbot nun gezeigt. „Frau Schreiber hat durch ihre ständigen Diffamierungskampagnen versucht die antifaschistischen Aktivitäten zu schwächen und zu kriminalisieren“ so Nathan Rosenthal.

Mit dem Verbot ist der Kampf gegen Neofaschismus und rechtes Gedankengut jedoch noch lange nicht vorbei. „Eine weitere Auseinandersetzung mit neofaschistischen aber auch mit rechtskonservativen und rassistischen Denken, wie er bei der CDU und Plan B immer wieder zu finden ist, muss in Zossen weiter betrieben werden“ so Rosenthal. „In diesen Kampf werden wir weiterhin mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften zusammenarbeiten“

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Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

Doch die Wirtschaftskrise hat gezeigt: Wenn es um die Interessen der Banken und Konzerne geht, ist auch Geld da! Für diese wurden als „Schutzschirme“ über Nacht 500 Milliarden Euro bereitgestellt. Für diese Ausgaben sollen nun aber nicht die Profiteure der staatlichen Krisenpolitik, die mittlerweile wieder hohe Gewinne verzeichnen, sondern ArbeitnehmerInnen, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen. So wird gesellschaftlicher Reichtum von unten nach oben umverteilt, anstatt die gesellschaftlichen Ursachen der Krise anzugehen.

Sag JA zum NEIN! Am Tag X selbst abstimmen!

Als ein breites Bündnis gesellschaftlicher Gruppen rufen wir am Tag X zum Widerstand gegen das Sparpaket auf. So drastisch die Auswirkungen der Regierungspläne im Alltag der Mehrheit der Bevölkerung sein werden, so drastisch muss auch unsere Gegenwehr ausfallen. Wir werden es uns deshalb nicht nehmen lassen, unmittelbar am Ort der Entscheidung unser klares „Nein“ zum Ausdruck zu bringen. Ob Afghanistaneinsatz, Mindestlohn oder Rente mit 67 – die Bundesregierung macht Politik gegen unsere Interessen. Es ist deshalb an der Zeit, dass wir selber abstimmen: Gegen das Sparpaket der Regierung und die Umverteilung von unten nach oben – für eine solidarische Gesellschaft!

Wer kürzt, wird belagert! Rote Karte für das Sparpaket!

Wir werden als Akt des zivilen Ungehorsams mit möglichst vielen Menschen am Tag der Entscheidung über das „Sparpaket“ den Bundestag belagern. Zusammen drücken wir mit unserer Belagerung ein unmissverständliches „Nein“ gegenüber diesem Angriff auf unsere Interessen aus. Wir lassen uns von keinem Bannmeilengesetz (s. Kasten) davon abhalten, unseren Protest direkt vor Ort zu verdeutlichen. Wer es auf unsere Lebensgrundlage abgesehen hat, muss mit Störungen rechnen. Wir sind die Betroffenen des Sparpakets und wir werden da sein, wenn über unsere Köpfe hinweg entschieden wird: Nicht in unserem Namen! Spart euch euer Sparpaket, eure Krise, euren Kapitalismus!
Mit unserem Protest gegen das Sparpaket sind wir nicht allein: In Deutschland und ganz Europa sind für die nächsten Wochen Aktionen gegen die unsoziale Sparpolitik der herrschenden Regierungen angekündigt. Wir werden uns nicht gegeneinander ausspielen lassen, denn egal ob in der Bundesrepublik, in Griechenland oder woanders, wir haben dasselbe Ziel: Eine Welt, in der die Bedürfnisse der Menschen der Maßstab sind!